Der Kanton hat erst kürzlich auch die Grund- und Hauseigentümer beim Eigenmietwert und bei der Vermögenssteuer entlastet, was zu empfindlichen Steuerausfällen in der Stadt St.Gallen führen wird. Angesichts der Negativmeldungen aus der Finanz- und Wirtschafts-welt darf nach Auffassung der SP nicht auf Steuereinnahmen (Grundsteuer 2007: 13 Mio. oder ca. 10 Steuerprozente) verzichtet werden, die auch benötigt werden, um einer dro-hende Rezession durch eine antizyklische Investitionspolitik entgegen zu wirken.

Unabhängig von der aktuellen Finanzlage sieht die SP/Juso/PFG-Fraktion bei der Grundsteuer keinen Handlungsbedarf, denn die anhaltend hohe Zahl der Handänderungen belegt, dass Immobilienbesitz in der Stadt St. Gallen nach wie vor attraktiv ist. Der von Ex-ponenten des Hauseigentümerverbandes herbei geredete Standortnachteil hält einer Überprüfung nicht stand, im Gegenteil: Es ist sachlich richtig, dass Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer über die Grundsteuer einen angemessenen Beitrag an die städti-schen Aufgaben leisten, denn sie profitieren bei einem Verkauf vom attraktiven Umfeld, das sich auf den Marktwert der Immobilien auswirkt. In einer lebenswerten Stadt mit guten Schulen, Tagesstrukturen, einem funktionierenden Sozialwesen, einem gut ausgebauten öffentlichen Verkehrsnetz, sicheren Strassen, Sportanlagen und einem attraktiven Kultur-programm können Liegenschaften besser verkauft werden. Zudem ist es für die SP/Juso/PFG-Fraktion ein Gebot der Solidarität gegenüber allen Bewohnerinnen und Be-wohner St. Gallens, die sich Wohneigentum nicht leisten können, dass Immobilienbesitz mit der Grundsteuer (1 Promille des Verkehrswerts) massvoll besteuert wird.

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Die SP St.Gallen ist hocherfreut über das Ja, der St.Galler StimmbürgerInnen zum HarmoS-Konkordat. Die Kampagne der SVP, die nur darauf abzielte, mit falschen Behauptungen die StimmbürgerInnen zu verunsichern, hat zum Glück nicht zum Erfolg geführt. Die SP St.Gallen hat stets darauf hingewiesen, dass mit HarmoS lediglich die verschiedenen Bildungssysteme der Kantone angeglichen werden. Im Kanton St.Gallen sind die wichtigen Anliegen von HarmoS bereits umgesetzt. Die SP St.Gallen hofft trotz dem Nein im Thurgau und in Graubünden, dass genügend Kantone zusammenkommen, um das HarmoS-Konkordat in Kraft setzen zu können.

Die Blockzeiten mit Mittagstisch gehen auf eine Forderung der SP zurück. Jetzt geht es darum, einen Schritt weiterzugehen. Die Präsidentin der SP St.Gallen, Kantonsrätin Claudia Friedl präzisiert: „Unser Ziel ist, allen Kindern den Besuch einer Tagesschule zu ermöglichen. Tagesschulen sind eine wichtige Komponente auf dem Weg zu einer guten Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Tagesschulen sind aber auch ein wichtiges Instrument zur Integration.“

Meilenstein in der St.Galler Kulturpolitik

Das Ja zur Lokremise ist das richtige Signal zu Beginn der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise. Es braucht nun dringend Investitionen, auch in der Kultur. Die SP St.Gallen freut sich, dass in der Hülle der Lokremise ein kulturelles Zentrum entsteht. Die SP wertet dieses Ja als Signal, dass Regierungsrätin Kathrin Hilber den eingeschlagenen Weg in der Kulturpolitik weiterverfolgen kann. In anderen Regionen des Kantons stehen ebenfalls grosse Projekte vor der Realisierung. Diese gilt es nun schnell umzusetzen.

Bedauerliches Nein zum flexiblen Rentenalter

Die SP St.Gallen bedauert das Nein zur AHV-Initiative. Weiterhin wird sich die SP dafür einsetzen, dass flexible Lösungen bei der Pensionierung möglich werden. Das klare Nein zur Verbandsbeschwerde-Initiative der FDP und das Ja zum Betäubungsmittelgesetz ist ein grosser Erfolg für die SP.

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